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DQHA Satzungsentwurf zur Mitgliederversammlung 2018

18.02.2018 14:50

Foto: DQHA

Liebe Mitglieder der DQHA,

der Vorstand der DQHA möchte heute den Entwurf für eine - gegenüber der bisherigen Fassung - stark überarbeitete Fassung unserer Satzung vorstellen, sodass bis zur Convention noch hinreichend Zeit bleibt, ihn zu diskutieren. Die Notwendigkeit dieser Änderungsfassung ergibt sich dabei vornehmlich aus drei Aspekten:

1.

Sie ergeht zum einen vor dem Hintergrund zahlreicher Vorschläge aus den Reihen der Mitglieder, die mit Blick auf die immer wieder angekündigte Neufassung bisher durch die Mitgliederversammlung nur zurückgestellt wurden.

Viele Mitglieder übten in der Vergangenheit einerseits berechtigte Kritik an bestehenden Regelungen der Satzung ob ihrer nicht eindeutigen Aussagen (z.B. die nicht trennscharfe Verwendung des Begriffs „geschäftsführender Vorstand“). Anderseits äußerten sie auch konkrete Wünsche über die Aufnahme neuer Regelungsgehalte (z.B. einer Regelung zur Möglichkeit der Einstellung eines Geschäftsführers) oder stellten sogar bereits gezielt formulierte Änderungsanträge (z.B. zeitlich unterschiedliche Wahlperioden für die Organe der Vereinsleitung). All dies wurde aber mit dem Versprechen der Berücksichtigung bei einer künftig anstehenden Änderungsfassung der Satzung durch die Mitgliederversammlung nur „aufgeschoben“, nie aber „aufgehoben“. Im Rahmen der nun ohnehin anstehenden Änderungen der Satzung erscheint daher der Zeitpunkt passend, ja fast schon „überfällig“, all diesen von Seiten der Mitglieder der DQHA angeregten Änderungsbedarf in die neue Fassung der Satzung einzuarbeiten.

2.

Die neue Tierzuchtverordnung der EU (VO (EU) 2016/1012 vom 08.06.2016) wird nunmehr zum 01.11.2018 in Kraft treten und bringt erheblichen Änderungsbedarf mit sich. Zunächst gilt es sich noch einmal vor Augen zu führen, dass es künftig nur noch zwei Regelwerke der DQHA mit direkter Außenwirkung gibt, die Satzung und das Zuchtprogramm, also keine „Zuchtbuchordnung“ mehr.

Zum einen verwendet die Tierzuchtverordnung für bestimmte Sachverhalte schon andere Begriffe, als sie bisher im nationalen Tierzuchtrecht verwendet wurden. Um insoweit Missverständnisse zu vermeiden, sollen im Sinne einer eindeutigen Sprachregelung in den Satzungen und Zuchtprogrammen der Zuchtverbände die in der Tierzuchtverordnung verwendeten Begriffe übernommen werden (z.B. aus „räumlicher Tätigkeitsbereich“ wird „geografisches Gebiet“).

Aber die Vorgaben der Tierzuchtverordnung beziehen sich nicht nur auf die Terminologie. So gibt die Tierzuchtverordnung zum Beispiel in den Artikeln 13 (Rechte von Züchtern) und 14 (Rechte und Pflichten der Zuchtverbände z.B. dort im Abs. 4 die Schaffung eines Verfahrens zur Streitbeilegung) solche Regelungen vor, die künftig in der Satzung zwingend enthalten sein müssen. Viele weitere Regelungen sind entweder vom Zuchtverband unmittelbar in die Satzung aufzunehmen oder aber in sein Zuchtprogramm. Die Zuordnung dieser Bestandteile ist hierbei nicht zwingend, sondern richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten des Zuchtverbandes.

3.

Darüber hinaus ergibt ergibt sich der Änderungs- und Ergänzungsbedarf aber auch aus allgemeinen vereinsrechtlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. So hat der Bundesgerichtshof seit eh und je gefordert, dass bestimmte grundlegende Regelungen des Zuchtgeschehens (z.B. Voraussetzung für die Eintragung ins Zuchtbuch) in der Satzung verankert werden müssten. Es reiche nicht die Aufnahme in einer Vereinsordnung, denn bei solchen Regelungsgehalten handele es sich um Grundentscheidungen, weil sie ein fundamentales Regelungswerk für den Zuchtverband darstellen.

Etwas anders galt nur solange es möglich war - und wie es bei der DQHA jetzt noch ist -, die Zuchtbuchordnung zum Satzungsbestandteil zu erklären. Aber künftig gibt es keine Zuchtbuchordnung mehr. Daher haben wir in der Neufassung einen eigenen Abschnitt XI mit solchen grundlegenden Regelungen für die Zucht geschaffen, die nicht schon an anderer Stelle in die Satzung eingefügt worden sind. Ein Weg, den übrigens auch die anderen Zuchtverbände gehen werden.

Der gleiche Gedankengang, nämlich das Erfordernis zu erfüllen, dass die Satzung sämtliche das Vereinsleben bestimmenden Leitlinien und Grundsatzregelungen - soweit sie nicht bereits gesetzlich festgelegt sind - enthalten muss, kann auch bei dem Erfordernis Anwendung finden, wenn die neue Tierzuchtverordnung der EU wie bereits oben dargelegt, uns die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens auferlegt. Eine Schiedsklausel ist dem zur Folge nämlich nur dann gültig, wenn die Satzung selbst die wesentlichen Punkte festlegt, so zum Beispiel die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Regelungen zur Wahl und zur Bestellung der Schiedsrichter. Diesem Umstand haben wir nun durch die Regelungen im Abschnitt IX „Schiedsgerichtsbarkeit“ und dem Entwurf einer Schiedsgerichtsordnung der DQHA Rechnung getragen.

Dies hier an dieser Stelle zum neuen Satzungsentwurf, der anlässlich der Convention am 24.02.2018 in Haltern am See und der Mitgliederversammlung am 24.03.2018 in Seligenstadt/Froschhausen noch eingehend erörtert werden soll.

Ihr DQHA Vorstand


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