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Juristischer Kampf gegen Pferdesteuer

10.01.2013 10:23

Bad Sooden-Allendorf (fn-press). Der Kampf gegen die Pferdesteuer geht in die nächste Runde. Nachdem die nordhessische Kleinstadt Bad Sooden-Allendorf Mitte Dezember eine Satzung zur Erhebung der Pferdesteuer verabschiedet hatte, werden sich die Betroffenen nun juristisch gegen die umstrittene Abgabe wehren.

Vertreter der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), des Landesverbandes Hessen und weitere Pferdesportorganisationen trafen sich am 8. Januar mit 40 Pferdefreunden aus Bad Sooden-Allendorf, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Als nächster Schritt soll nun die Satzung der Gemeinde im Rahmen eines so genannten verwaltungsrechtlichen Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel überprüft werden. „Das ist eine Möglichkeit, das Zustandekommen der Satzung und ihren Inhalt überprüfen zu lassen, bevor überhaupt die ersten Steuerbescheide zugestellt werden“, erklärt Dr. Joachim Wann, Justiziar der FN. Antragsteller sind zehn repräsentative Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf. Sie vertreten die Gruppe aller Pferdehalter, also unter anderem den Freizeitreiter, den Turnierreiter, den Besitzer eines Therapiepferdes, den Reiterverein mit eigenen Schulpferden, den Gnadenbrothof und den landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetrieb. „Dieser Personenkreis soll mit jeweils unterschiedlichen Begründungen auf die Unzulässigkeit der Pferdesteuer hinweisen“, erklärt Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. Diese zehn Antragsteller werden durch eine Anwaltskanzlei vertreten.  Kern der Argumentation ist dabei das von der FN in Auftrag gegebene Gutachten des Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Johannes Dietlein, der in diesem Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass die Erhebung der kommunalen Pferdesteuer rechtlich nicht haltbar sei.

Parallel zum juristischen Vorgehen werden auch weiter politische Gespräche geführt. So findet am 15. Februar ein Treffen mit dem Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes statt. „Wir werden weiterhin auch im politischen Feld Flagge zeigen“, so Ungruhe.

Zusätzlich plant die FN eine große Unterschriftenaktion. Die Petition soll sich vom 20. Februar bis 31. März an alle Städte und Gemeinden in Deutschland, vertreten durch den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund, richten. Reitvereine, Betriebe und Pferdefreunde in ganz Deutschland sind aufgerufen, in einem Online-Petitionsverfahren sowie auf Unterschriftenlisten gegen die Pferdesteuer zu protestieren. Nähere Informationen zu der Aktion gibt die FN in Kürze bekannt. evb


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