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Stadt Bad Sooden-Allendorf steht unter Beschuss

29.11.2012 12:15

Warendorf (fn-press). Die geplante Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf stößt bundesweit auf heftige Kritik. Pferdefreunde haben zu einer Demonstration am 14. Dezember in der nordhessischen Kleinstadt aufgerufen, zugleich prangern Verbände und Politiker die Steuer an.

Fernseh- und Radiosender schicken ihre Reporter nach Bad Sooden-Allendorf, überregionale Tageszeitungen und Fachzeitschriften nehmen die kleine, hoch verschuldete Stadt ins Kreuzverhör: Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung von Bad Sooden-Allendorf, die Pferdesteuer einzuführen, hat der 8.000 Einwohner zählenden Kommune zu trauriger Berühmtheit verholfen. Der Bund der Steuerzahler Hessen kritisiert das Vorhaben in einem offenen Brief an den Magistrat und die Stadtverordneten. Immer neue Bagatellsteuern seien kein sinnvoller Weg zur Haushaltssanierung, sagt dessen Vorsitzender Ulrich Fried. Als „lächerlich“ bezeichnete Fried den Plan, mit der Pferdesteuer das Haushaltsdefizit der Stadt abbauen zu wollen. In Bad Sooden-Allendorf stehen den durch die Pferdesteuer erwarteten jährlichen Einnahmen von gerade einmal 30.000 Euro rund 80 Millionen Euro Schulden gegenüber. Dabei sei zu befürchten, dass der Verwaltungsaufwand, der mit der Registrierung der Pferde und der Erhebung der Steuer verbunden ist, möglicherweise den prognostizierten Erlös übersteigen könnte. Somit werde der erhoffte Einnahmeeffekt ad absurdum geführt, argumentierte Fried.

Gegenwind ist auch vom Sportausschuss des Deutschen Bundestages zu erwarten. Dessen Mitglied Eberhard Gienger (CDU) hat seinen Besuch in Bad Sooden-Allendorf angekündigt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich aus dem Wahlkreis Werra-Meißner-Kreis will der einstige Weltklasseturner am 19. Dezember mit dem Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf sprechen. Die AG Sport der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits sehr kritisch über die Pferdesteuer geäußert, wie aus dem Büro Eberhard Giengers mitgeteilt wurde.

Bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), deren Präsident Breido Graf zu Rantzau den Bad Soodener Beschluss bereits in der vergangenen Woche heftig kritisiert hatte, mehren sich die Anfragen besorgter Pferdehalter, welche Pferde überhaupt besteuert werden sollen. Fällt die Pferdesteuer nur für Sport- und Freizeitpferde an, oder werden auch Besitzer von Schulpferden, Therapiepferden, Gnadenbrotpferden, Fohlen und Jungpferden zur Kasse gebeten? Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, sagte: „Bislang gibt es dazu keine konkreten Aussagen. Die Stadt Bad Sooden-Allendorf wie auch alle anderen Kommunen, die über die Pferdesteuer nachdachten und noch nachdenken, haben sich mit den Detailfragen noch gar nicht auseinandergesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie unwissend und leichtfertig die Kommunalpolitik hier gehandelt hat.“

Derweil hat sich der Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf, Frank Hix auf der Homepage der Stadt an die Protestler gewandt. Nach einer Begründung, warum die mit 80 Millionen Euro verschuldete Kommune die Pferdesteuer brauche, appellierte er mit folgender Passage an die Pferdesteuer-Gegener:  „Liebe Pferdefreunde, Bad Sooden-Allendorf steht kurz vor der Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, begründet durch die Überschuldung der Gemeinde. Die Gründe hierfür sind nicht in zwei Sätzen erzählt, stammen zu großen Teilen aus anderen Zeiten und sind weit komplexer als in einigen Beiträgen dargestellt. Wenn Sie tatsächlich die Einführung einer Pferdesteuer für den Untergang des Reitsportes in Deutschland halten, warum protestieren Sie dann mal nicht fantasievoll gegen die Einführung? Rufen Sie nicht zum Boykott auf, sondern überschwemmen Sie BS-A mit Besuchen, gleich ob mit oder ohne Pferd. Jeder Cent, den Sie in der Gastronomie liegen lassen, erhöht die Steuereinnahmen, jede Übernachtung füllt das Stadtsäckel, jedes Weihnachtsgeschenk, das Sie im örtlichen Handel statt bei Ebay oder anderswo im Internet kaufen, bringt BS-A dringend notwendige Einnahmen. Es gibt hier zwei gute Buchhandlungen, die sich neben vielen anderen Geschäften auf Ihren Besuch freuen.“ So die Worte des Bürgermeisters!          hen


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